01. April 2016 / 13:29 Uhr

Sechs Garbsener Vereine im Clinch mit dem Finanzamt

Sechs Garbsener Vereine im Clinch mit dem Finanzamt

Anke Lütjens
Die Plätze in der Stadt Garbsen müssen gepflegt werden. Das führt aktuell zu unterschiedlichen Ansichten.
Die Plätze in der Stadt Garbsen müssen gepflegt werden. Das führt aktuell zu unterschiedlichen Ansichten. © Anke Lütjens
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Es geht um Steuern für die Finanzierung der Platzpflege.

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Der TuS Garbsen und andere Sportvereine haben Streit mit dem Finanzamt Hannover-Land. Dabei geht es um die Besteuerung von Zuschüssen, die die Vereine von der Stadt Garbsen für Pflege- und Unterhaltungskosten erhalten.  Diese rüsten sich nun gemeinsam, um dagegen vorzugehen.

„Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich um sogenannte unechte Zuschüsse. Dafür will die Behörde 19 Prozent Umsatzsteuer erheben, weil es um eine Dienstleistung geht“, sagt Karl-Heinz Löffler, Kassenwart des TuS Garbsen. Zwar gibt es aktuell noch keinen Bescheid, aber der Verein plant, dagegen vorzugehen. Der Vorstand hat einen Steuerberater eingeschaltet und Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt, um sich rechtlich abzusichern.

„Wir wollen das erst einmal klären und prüfen lassen“, sagte Löffler. Seiner Kenntnis nach sei die Besteuerung der Zuschüsse nur im Umland der Fall. Der Verein habe sich brieflich sogar an den Finanzminister des Landes, Peter-Jürgen Schneider, gewandt. Doch das Schreiben blieb bislang unbeantwortet. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Anzahl der Sportplätze. Der TuS hat drei Plätze, zwei am Kochslandweg und einen am Osterberg.

Auch Horst, Osterwald, Meyenfeld und Frielingen schließen sich an

Der TSV Horst verfügt über zwei Sport- und vier Tennisplätze. Er will sich dem Protest des TuS anschließen. Die Horster haben außerdem den SV Wacker Osterwald, den MTV Meyenfeld und den SV Frielingen mit ins Boot geholt. „Wir haben einen Kenner des Steuerrechts beauftragt, einen Einspruch zu formulieren. Er wird sich auch mit dem Berater des TuS Garbsen zusammensetzen“, sagt der Vorsitzende des TSV Horst, Jürgen Werner. Dann solle ein Musterschreiben aufgesetzt und an alle anderen Sportvereine geschickt werden. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen“, sagt Werner. Seiner Ansicht nach sei es nicht einzusehen, dass beispielsweise Olympiastützpunkte von der Besteuerung befreit sind und die kleinen Vereine zahlen müssen. Sie regeln die Platzpflege meist mit Ehrenamtlichen.

GSC hat bereits geklagt

Der Garbsener Sport-Club (GSC), mit rund 1200 Mitgliedern einer der größten Sportvereine der Stadt Garbsen, hat bereits Klage eingereicht. Diese richtet sich gegen die Einordnung des Zuschusses in den wirtschaftlichen Geschäftsbereich der Vereine. „Wir haben unseren Bescheid bekommen und müssen rückwirkend für drei Jahre Steuern nachzahlen“, sagte Alexandra Arndt vom Vorstand des GSC.

Der Verein musste nicht nur Umsatz-, sondern auch Kapitalertragssteuer nachzahlen. Durch Sponsoring und Veranstaltungen wurde der Steuerfreibetrag überschritten. „Wir kommen aus der Nummer nicht völlig raus, wollen aber mit der Klage wenigstens erreichen, dass die Umsatzsteuer auf sieben Prozent gesenkt wird“, sagte Arndt. Sie fordert, dass sich die Sportverbände des Problems annehmen.

Ein Problem sei auch der Name des Pflegekostenzuschusses. Die Pflege der Anlagen komme dem Sport zugute und müsse demnach auch dort eingeordnet werden. „Die Steuern würden schon die Kosten für einen Platzwart decken“, ärgert sich die Schatzmeisterin. Es müsse eine Regelung gefunden werden, welche die Vereine nicht noch mehr belastet.

*Beim Nachbarn Neustadt ist man schon einen Schritt weiter
*

Diese ist in der Nachbarkommune Neustadt bereits gefunden. Nach Verhandlungen zwischen Finanzamt Nienburg, Stadtverwaltung und Sportring wurden bereits 2009 neue Pachtverträge mit den Vereinen zur kostenlosen Nutzung der Sportflächen aufgesetzt. Diese bürden den Sportvereinen keine weiteren finanziellen Belastungen auf.

Eine Stellungnahme von der Oberfinanzdirektion Niedersachsen war nicht zu bekommen. Die Stadt plant bei der Gestaltung der Zuschüsse, die Vereine von der Belastung durch die Umsatzsteuer freizustellen.

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