29. März 2019 / 14:21 Uhr

Leitartikel: Die Länder sollten im Streit um Polizeikosten bei Hochrisikospielen einen langen Atem haben

Leitartikel: Die Länder sollten im Streit um Polizeikosten bei Hochrisikospielen einen langen Atem haben

Markus Decker
DFL-Präsident Reinhard Rauball (l.) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sind uneins über die Kostenverteilung bei Hochrisikospielen
DFL-Präsident Reinhard Rauball (l.) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sind uneins über die Kostenverteilung bei Hochrisikospielen © Verwendung weltweit
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über einen Gebührenbescheid des Landes Bremen für die Polizeikosten eines Hochrisikospiels zurück an das Bremer Oberverwaltungsgericht verwiesen hat, bewertet der Innenpolitik-Experte des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND), Markus Decker, in einem Leitartikel die Details und Folgen.

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Man sagt Juristen ja eine besondere Spitzfindigkeit nach. Gern wird zur Veranschaulichung des Wesens der Rechtsprechung der Kalauer bemüht: Zwei Juristen, drei Meinungen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in Sachen Fußball-Bundesliga scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Denn einerseits verweist das Gericht die Entscheidung über einen Gebührenbescheid des Landes Bremen für die Polizeikosten des Hochrisikospiels Werder Bremen gegen den Hamburger SV zurück an das Bremer Oberverwaltungsgericht, das im Sinne der Freien und Hansestadt entschieden hatte. Andererseits sagen die Richter, dass es grundsätzlich legitim sei, derartige Gebühren zu erheben, wenn es um eine gewinnorientierte Veranstaltung gehe und bei dieser Veranstaltung besondere Gefahren drohten.

Der Sieger des Rechtsstreits heißt Ulrich Mäurer

Auch wenn die Deutsche Fußball Liga noch nicht sofort zahlen muss: Der Sieger des Rechtsstreits heißt Ulrich Mäurer, sozialdemokratischer Innensenator an der Weser, der die Gebühr geltend machte. Gut so. Zunächst einmal hat Mäurer die Fakten auf seiner Seite. Er verweist darauf, dass die Bundesliga allein im letzten Jahr 4,4 Milliarden Euro Umsatz generiert habe; dem stünden Polizeikosten von zirka 150 Millionen Euro gegenüber. Es sei nur recht und billig, dass die DFL einen Teil davon trage.

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Ohnehin ist Mäurers Vorgehen ebenso entschlossen wie verhältnismäßig. Denn er will zwar Geld für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen – doch er will es eben auch nur da und nicht auf Teufel komm raus Kasse machen. Wie maßvoll der Senator agiert, zeigt folgender Vergleich: So schlägt er einen von der DFL finanzierten Fonds vor, aus dem derlei Kosten bestritten werden sollen. Dieser Fonds, sagt Mäurer, solle 20 bis 30 Millionen Euro umfassen. Auch wenn die folgende Anmerkung etwas populistisch ausfällt: Der FC Bayern München – die potenteste Fußball-Firma weit und breit – ist willens und fähig, für den französischen Abwehrspieler Lucas Hernández sage und schreibe 80 Millionen Euro auf den Tisch zu legen.

DFL-Präsident Rauball macht es sich sehr einfach

Wenn Ligapräsident Reinhard Rauball argumentiert, dass der Fußball nicht der Veranlasser von Gewalt sei, macht er es sich sehr einfach. Rauball ist übrigens Präsident von Borussia Dortmund. Der Klub ist ein börsennotiertes Unternehmen. Und Rauballs Satz „ob jemand arm oder reich ist, kann überhaupt keine Rolle spielen bei der Frage, wer zuständig ist und wer bestimmte Gefahren abzuwehren hat“ – der Satz ist allein interessengeleitet. Er hat seine Argumentation deshalb bereits erweitert und beklagt nun, dass im Fall eines unterschiedlichen Agierens der 16 Bundesländer die Chancengleichheit in Gefahr sei.

Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers und Gehälter ausgeben und trotzdem noch satte Überschüsse erwirtschaften, in der Lage sein müssen, einen Obolus zu entrichten für die Absicherung einzelner Spiele. Das gilt umso mehr, weil viele Menschen Fußballbegeistert sind – viele aber auch nicht. Sie hängen über ihre Steuergelder dennoch mit drin. Jedes andere Urteil hätte erneut einem Prinzip zum Durchbruch verholfen, das leider allzu oft gilt: dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Bis zur finalen Entscheidung könnte es noch Jahre dauern

Nun sind das bekanntlich zwei verschiedene Paar Schuhe: Recht haben und Recht bekommen. Auch das sieht man am Bremer Fall. Denn jetzt muss sich zunächst abermals das dortige Oberverwaltungsgericht mit den Details der Gebührenberechnung beschäftigen. Das kann dauern. Im Zweifel stünde der DFL noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Würde sie ihn beschreiten, würde dies weitere Jahre kosten. Schließlich ist tatsächlich unübersichtlich, wie die anderen Bundesländer reagieren und ob sie dem Bremer Beispiel folgen werden. Sollte Bremen eines Tages Geld kassieren, werden andere Länder sich jedoch fragen lassen müssen, warum sie keines verlangen. Gewiss ist: Den Profifußball, der bei der Profitmaximierung äußerst kreativ ist, wird es noch sehr lange geben. Einen langen Atem zu haben, lohnt sich an der Stelle also auf jeden Fall.

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