25. März 2019 / 14:50 Uhr

Endspiel in Leipzig: Sind Gebühren für Hochrisikospiele rechtens oder nicht?

Endspiel in Leipzig: Sind Gebühren für Hochrisikospiele rechtens oder nicht?

Winfried Mahr
Leipziger Volkszeitung
Wenn das Gericht zu Gunsten der Stadt Bremen entscheidet, könnten künftig auch auf kleiner Clubs wie den 1. FC Lok Leipzig und die BSG Chemie Zusatzkosten zukommen.
Wenn das Gericht zu Gunsten der Stadt Bremen entscheidet, könnten künftig auch auf kleiner Clubs wie den 1. FC Lok Leipzig und die BSG Chemie Zusatzkosten zukommen. © Christian Modla
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Am Dienstag blickt Fußballdeutschland gespannt nach Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden, ob sich der Profi-Fußball an Polizeikosten beteiligen muss oder nicht.

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Leipzig. Fußballfunktionäre und Landespolitiker schauen am Dienstag gespannt nach Leipzig. Denn am Bundesverwaltungsgericht soll endgültig geklärt werden, ob sich der Profi-Fußball an Polizeikosten zur Absicherung von Bundesligaspielen beteiligen muss, die als besonders riskant gelten.

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Punktsieg für Bremen vorm Oberverwaltungsgericht

Gestritten wird darüber seit drei Jahren. Das Land Bremen und die Deutsche Fußball Liga (DFL) liegen juristisch im Clinch, seit der Stadtstaat der Profiliga einen Gebührenbescheid in Höhe von 425.718 Euro für die Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19. April 2015 servierte. Begründet wurde das mit Mehrkosten, die für den Polizeieinsatz im Vergleich zu einem herkömmlichen Bundesligaspiel für das Nord-Derby mit seinen rivalisierenden Fangruppen angefallen seien. Der Liga-Dachverband klagte gegen diesen Bescheid und bekam in erster Instanz Recht, wogegen Bremen Rechtsmittel einlegte.

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Im Februar 2018 kassierte die DFL dann eine krachende Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, der Bescheid verstoße keineswegs gegen das Grundgesetz, wie die Liga argumentiert hatte. Sicherheit und Ordnung bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 Besuchern seien nicht nur Sache des Staates, befanden die Richter.

Diese Entscheidung focht wiederum die Profiliga an. DFL-Präsident Reinhard Rauball sprach mit Blick auf den Gebührenbescheid von einer schleichenden „Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, die sein Verband als verfassungswidrig ansehe.

DURCHKLICKEN: Leipziger Derby am 22. November 2017

Das Leipziger Stadtderby zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und der BSG Chemie im November 2017 beschäftigte Hundertschaften von Polizisten und bliebt trotz aller Bemühungen im Vorfeld und am Spieltag nicht friedlich. Zur Galerie
Das Leipziger Stadtderby zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und der BSG Chemie im November 2017 beschäftigte Hundertschaften von Polizisten und bliebt trotz aller Bemühungen im Vorfeld und am Spieltag nicht friedlich. ©

Steuergelder für Sicherheit trotz Milliarden-Umsätzen

Dagegen gab sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zuversichtlich, das alles mit rechten Dingen zuging. „Unsere Ausgangsposition ist durch die im Februar 2018 zu unseren Gunsten getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gut“, sagte Mäurer vor der Verhandlung in Leipzig am Dienstag. Der Profiliga warf er „eine maßlose Anspruchshaltung“ vor. Während die DFL Milliarden-Umsätze verbuche, solle der Steuerzahler allein für die Sicherheitskosten aufkommen. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Mäurer.

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling kritisierte die DFL. In einem Interview der „Rheinischen Post“ warf der SPD-Politiker der Liga vor, „dass nur ans Geld gedacht wird und man seine Schäfchen ins Trockene bringen will“. Tatsächlich habe der Profifußball genug Geld, um sich an den Sicherheitskosten zu beteiligen. „Die DFL will nicht wahrhaben, dass es hier um wenige Risikospiele geht, die aber eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellen und enorme zusätzliche Kosten für die Steuerzahler verursachen.“

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Ausgangspunkt Bremen: Nach einer Partie zwischen Werder Bremen und dem HSV sowie dem damit verbundenen Polizeieinsatz schickte die Stadt der DFL eine Rechnung. © dpa

Riesiges Medieninteresse

Bremen steht mit seinen Forderungen an die DFL bislang noch ziemlich alleine da. Die meisten anderen Länder halten sich mit der Kostenbeteiligung der Liga bislang zurück. Sollten die Bundesrichter die Bremer Position stärken, dann könnten die Rechnungshöfe den Landesregierungen Druck machen, für Hochrisikospiele ebenso Gebühren einzufordern.

Die finale Entscheidung in Leipzig könnte deshalb weitreichende Folgen für den Profifußball haben. Der neunte Revisionssenat unter dem Vorsitz von Richter Wolfgang Bier, der sich sonst vor allem mit Städtebau- und Verkehrsplanungen oder Einwänden von Naturschützern zu befassen hat, ist sich der Tragweite dieser Entscheidung und des Medieninteresses wohl bewusst. Erstmals werden deshalb im Bundesverwaltungsgericht Filmaufnahmen von der am Freitag erwarteten Urteilsverkündung zugelassen. Der Ausgang des Endspiels in Leipzig bleibt also spannend.