05. Mai 2014 / 10:33 Uhr

Experte für Sportrecht: „Die Lizenz ist für RB Leipzig nicht ernsthaft in Gefahr“

Experte für Sportrecht: „Die Lizenz ist für RB Leipzig nicht ernsthaft in Gefahr“

Matthias Puppe
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Sportrechts-Experte Johannes Arnhold hält die Forderungen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) an den Verein für rechtlich unzulässig.

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Leipzig. RB Leipzig hat den sportlichen Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga am Samstag mit dem 5:1-Sieg gegen den 1. FC Saarbrücken perfekt gemacht. Hinter den Kulissen müssen die Verantwortlichen des Vereins jedoch noch Weichen stellen, damit es auch mit der Lizenz klappt. Sportrechts-Experte Johannes Arnhold hält die Forderungen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) an den Verein für rechtlich unzulässig. Im Interview mit LVZ-Online erklärt er, warum.

Die für die erste und zweite Spielklasse zuständige DFL hat den Messestädtern die Lizenz bisher nur unter Auflagen und Bedingungen erteilt. Wie das Fachmagazin kicker berichtete, müsse der Club sein Logo ändern, den Mitgliedsbeitrag senken und die Besetzung der Führungsgremien ändern. Arnhold nimmt zu diesen drei Punkten aus rechtlicher Sicht Stellung.

Herr Arnhold, ist davon auszugehen, dass RB Leipzig in der kommenden Saison ein anderes Logo im Vereinswappen haben wird?

Johannes Arnhold: Aus rechtlicher Sicht ist es zumindest nicht notwendig. Denn die kolportierten Bedingungen der DFL – wir diskutieren ja hier lediglich auf der Grundlage der Berichterstattung durch den kicker – bewegen sich auf dünnem Eis. Beim Logo muss man wohl davon ausgehen, dass der DFL hier bereits die Prüfungskompetenz fehlt. Das ergibt sich daraus, dass die Lizenzordnung selbst keine Regelung zu Werbung im Logo beinhaltet. Sie verlangt an anderer Stelle lediglich, dass die Regelwerke des DFB einzuhalten sind. In diesen gibt es in der DFB-Satzung eine Vorschrift, die bei Änderungen, Ergänzungen oder Neugebungen von Logos Werbung untersagt. Nichts davon liegt jedoch hier vor. Dann gibt es eine weitere Regelung in den Durchführungsbestimmungen des DFB zu Clubemblemen. Die besagt, dass das Vereinsemblem generell keine Werbung enthalten darf. Da der DFB die Einhaltung seines Regelwerks aber bereits im Rahmen der Erteilung der Drittliga-Lizenz geprüft hat, ist nicht nachvollziehbar, warum dies jetzt durch die DFL nochmal getan wird. Es geht also darum, dass DFL und DFB nicht zu anderen Ergebnissen kommen können.

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Wird RB Leipzig für seine Mitglieder künftig niedrigere Eintrittsbarrieren schaffen müssen, um in die 2. Bundesliga aufsteigen zu dürfen?

Johannes Arnhold: Nein. Denn es liegt im Ermessen eines Vereins, wen er als Mitglied aufnehmen will und was das kosten soll. Diese Autonomie ist verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankert. Danach können die Vereine ihre Angelegenheiten selbst durch die Satzung regeln, sofern sie nicht sittenwidrig sind und der Gesetzgeber dies nicht bereits im Vereinsrecht getan hat. Zu der Höhe von Mitgliederbeiträgen enthält das Vereinsrecht keine Regelung. Und 800 Euro ist zwar für einen Mitgliedsbeitrag eines Fußballvereins ein hoher Betrag, aber sicher nicht sittenwidrig.

Wie ist die Besetzung der Führungsgremien bei Rasenballsport mit Mitarbeitern und Beauftragten von Red Bull einzuschätzen und missachtet der Verein die 50+1 Regel?

Johannes Arnhold: Die 50+1-Regel bestimmt grundsätzlich nicht, wie Führungsgremien in Vereinen zu besetzen sind. Vielmehr geht es darum, dass eine aus dem Verein ausgegliederte Kapitalgesellschaft eine Lizenz nur dann erteilt bekommt, wenn der Stammverein mindestens 51% der Stimmrechte an der Kapitalgesellschaft hält. Damit soll der Einfluss von Investoren begrenzt werden, die sich nicht nachhaltig um den Verein bemühen. Auf RB Leipzig findet diese Regel aber keine Anwendung, da der Club als „Urform“ des Sportclubs, nämlich als eingetragener Verein, organisiert ist. Aus meiner Sicht ist auch eine analoge Anwendung nicht möglich, also die Übertragung des Zwecks oder „Geistes“ der Regel auf den Verein. Denn der Normgeber, also der DFB, hat zum Zeitpunkt, als er die Bestimmung ins Regelwerk aufgenommen hat, bewusst nur den Fall der Kapitalgesellschaften geregelt.

Was würde passieren, wenn nach der zweiten Runde des Lizenzierungsausschusses am 28. Mai keine Einigung zwischen DFL und RB gefallen ist?

Johannes Arnhold: Zunächst wird RB die Entscheidung der DFL über den Einspruch abwarten. Diese erfolgt wohl in der kommenden Woche. Dagegen könnte man innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung nochmals Beschwerde beim sogenannten Lizenzierungsausschuss erheben und neue Tatsachen vortragen. Anschließend ergeht eine endgültige Entscheidung. Diese wäre wiederum vor dem Ständigen Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen (DFB-Schiedsgericht) nochmals überprüfbar. Dort hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Steiner den Vorsitz. Erst im letzten Jahr hat das Schiedsgericht den Lizenzentzug des MSV Duisburg für die 2. Liga bestätigt.

Müssen die Fans also Angst haben, dass Leipzig zwar sportlich den Aufstieg schafft, allerdings auf der Lizenzierungs-Ebene scheitert?

Johannes Arnhold: Davon gehe ich nicht aus. Die Lizenzierung ist ein mehrstufiges Verfahren. Auflagen und Bedingungen sind keine Seltenheit. Ich denke, die Sache ist spätestens am 28. Mai fix. RB ist gut beraten und fährt mit Sicherheit zweigleisig. Man arbeitet also an der Erfüllung der Bedingungen und hält sich zudem – für den Notfall – die Ausschöpfung des Rechtswegs offen. Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Entweder die DFL kommt RB entgegen, weil sie keine sonderlich komfortable rechtliche Ausgangslage hat, oder RB erfüllt die Bedingungen, was ich für wahrscheinlicher halte. Die Zweitliga-Lizenz ist nach meiner Einschätzung nicht ernsthaft in Gefahr.

Der Interview-Partner Johannes Arnhold ist Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau sowie Lehrbeauftragter für Sportrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg und der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

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