15. Januar 2021 / 10:53 Uhr

Nach schwerer Verletzung eines Chemie-Fans: Kein Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Nach schwerer Verletzung eines Chemie-Fans: Kein Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Britt Schlehahn
Leipziger Volkszeitung
„Seit Jahren werden unsere Fanszene und der Verein durch die haltlosen Ermittlungen und Überwachungen der sächsischen Justiz zu Unrecht kriminalisiert“, sagt Chemie-Vorstand Marc Walenta. (Archivfoto)
Die Chemie-Fans begleiten ihre Mannschaft für gewöhnlich (wenn die pandemische Lage dies zulässt) zahlreich zu Auswärtsauftritten. © Archiv
Anzeige

Auch fast ein Jahr nach der schweren Verletzung eines Fans der BSG Chemie Leipzig geht es mit der Aufklärung der Geschehnisse nicht voran. Eine Kleine Anfrage im Brandenburgischen Landtag ergab: Neben fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen, gab es für die eingesetzten Polizisten auch keine dienstrechtlichen Folgen.

Anzeige

Leipzig. Fast ein Jahr ist es her, dass ein Fan der BSG Chemie Leipzig beim Auswärtsspiel gegen den Regionalligisten FSV Union Fürstenwalde durch den Einsatz von Polizeibeamten schwer verletzt wurde. Im August erfolgte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beamten - ohne Konsequenzen. Ende November stellte deshalb die Linken-Abgeordnete Isabelle Vandre im Brandenburgischen Landtag eine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz. Zehn Fragen gingen an die Landesregierung. Vandre fragte unter anderem, warum das Verfahren gegen die zwei Polizisten eingestellt wurde, ob es interne Ermittlungen gäbe, wie viele Zeugen einschließlich Ersthelfer befragt wurden? Auf welches Videomaterial bezogen sich die Ermittler? Wie viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden seit 2015 gegen Polizeibeamte der Polizeidirektion Frankfurt/Oder bzw. im gesamten Land Brandenburg geführt?

Anzeige

Kein Disziplinarverfahren

Der Antwort der Landesregierung ist jetzt zu entnehmen, dass die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung erfolgte, dass „die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beamten ergeben haben.“ Die durch den Geschädigten, den die Beamten so vom Zaun zogen, dass er unter anderem vier Wochen stationär behandelt werden musste, vorgebrachte Einstellungsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Daher finden sich bisher auch noch keine konkreten Angaben zu den näheren Untersuchungen in dem Antwortschreiben.

Mehr zur BSG Chemie

Klar ist jedoch: Ein von den strafrechtlichen Ermittlungen unabhängiges Disziplinarverfahren hat es nicht gegeben. Denn „bei Körperverletzungsdelikten im Amt kann zwar der objektive Tatbestand erfüllt, das Handeln der Beamten jedoch gerechtfertigt sein“. Allerdings erging an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt im Zusammenhang mit der polizeilichen Berichterstattung und deren Korrekturen eine Strafanzeige, deren Prüfung noch nicht beendet ist.

Zudem sind die Zahlen der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Brandenburg von 2015 bis 2019 zu Verfahren gegen Körperverletzung im Amt aufgelistet. In Frankfurt stieg sie in dem Zeitraum von 9 auf 14, in Brandenburg von 40 auf 58.


Generalstaatsanwalt "in der Bringschuld"

Isabelle Vandre erklärt dazu: „Im Jahr 2019 gab es in Brandenburg insgesamt 58 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Allein von Januar bis September 2020 waren es schon 54. Zu Anklagen oder gar Verurteilungen kam es aber nur im niedrigen einstelligen Bereich. Diese Verfahrensweise ist sinnbildlich für den Umgang mit Fußballfans.“

Marika Tändler-Walenta, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag fordert zudem: „Dem Geschädigten muss mithilfe eines fairen Prozesses die Chance auf Schadenersatzzahlungen und Schmerzensgeld gegeben werden.“ Zudem erklärte sie: „Wir werden das Agieren der Generalstaatsanwaltschaft genau verfolgen. Neben einem möglichen Strafverfahren steht auch ein notwendiges Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten aus.“

Auch Miriam Feldmann, Pressesprecherin vom Rechtshilfekollektiv der BSG Chemie Leipzig unterstreicht, dass endlich die Aussagen der anwesenden Zeug*innen, Ersthelfer*innen oder Vereinsoffiziellen Eingang in die Untersuchung finden müssen. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft reiht sich leider in das übliche Negieren und Verharmlosen von polizeilichem Fehlverhalten ein“, so Feldmann in der Pressemitteilung. „Dass nun die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg die Ermittlungen prüft, ist ein schwacher Trost. Die Verharmlosung der Geschehnisse seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt/O. versetzt die Generalstaatsanwaltschaft nun in eine absolute Bringschuld."