30. April 2020 / 12:07 Uhr

Rechtshilfekollektiv der BSG Chemie: "Feindbild Fußballfan wird kaum selbstkritisch hinterfragt"

Rechtshilfekollektiv der BSG Chemie: "Feindbild Fußballfan wird kaum selbstkritisch hinterfragt"

Britt Schlehahn
Leipziger Volkszeitung
„Seit Jahren werden unsere Fanszene und der Verein durch die haltlosen Ermittlungen und Überwachungen der sächsischen Justiz zu Unrecht kriminalisiert“, sagt Chemie-Vorstand Marc Walenta. (Archivfoto)
Die Fans der BSG Chemie standen in der Vergangenheit häufiger unter staatlicher Beobachtung. © Archiv
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Der Fußball ruht in der Regionalliga. Trotzdem gibt es viele Akteure, die in der aktuellen Situation einige Projekte stemmen und die derzeitigen Aktivitäten um so genannte Geisterspiele kritisch beobachten. Das 2014 gegründete Rechtshilfekollektiv der BSG Chemie Leipzig gehört dazu. Wir haben uns mit Pressesprecherin Miriam Feldmann unterhalten.

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Was ist ein Rechtshilfekollektiv überhaupt?

Rechtshilfekollektiv: Das Rechtshilfekollektiv ist ein eingetragener Verein und versteht sich als so genannte „Fanhilfe“. Fanhilfen gibt es an vielen großen Fußballstandorten über das ganze Land verteilt; trotz sportlicher Rivalitäten arbeiten sie vereinsübergreifend zusammen, tauschen sich aus, organisieren juristische Fort- und Weiterbildungen, machen Öffentlichkeitsarbeit und sind mittlerweile sogar untereinander organisiert. Gegründet haben sich Fanhilfen vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Kriminalisierung von Fußballfans: Stadion- und Betretungsverbote, verdeckte Strukturermittlungen, sogenannte Agent Provocateurs der Polizei, Stigmatisierung von Pyrotechnik und Fankultur und Beschneidung von banalsten Grundrechten – alle diese Beispiele haben dazu geführt, dass sich Fans selbst organisiert haben, quasi als eigene Lobbyvertretung, um auf problematische Entwicklungen bei einzelnen Exekutivorganen hinzuweisen.

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Wie sehen Ihre konkreten Aufgaben bei der BSG Chemie aus?

Das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V. versteht sich daher in erster Linie auch als eine Solidargemeinschaft. Wir sind eine Anlaufstelle, die primär Chemiefans (manchmal auch Gästefans) unterstützt, die im Rahmen von Fußballspielen mutmaßlich in Konflikt mit dem Gesetz, der Polizei oder anderen Ordnungsbehörden geraten sind. Dabei sind wir eine Art Vermittlungsinstanz. Im Konkreten suchen wir zusammen mit Betroffenen erfahrene Straf- und Verwaltungsrechtsanwälte aus, wir bewältigen gemeinsam juristische Post, begleiten Stadionverbotsprozesse und unterstützen einfach mit unserer Anwesenheit bei Gerichtsverhandlungen. Neben der akuten Unterstützung kommt uns aber auch eine präventive zu: wir leisten Aufklärungsarbeit, indem wir beispielsweise auf Rechte und Pflichten gegenüber den Ermittlungsorganen hinweisen, halten Vorträge zum Datenschutz, oder organisieren Informationsveranstaltungen zu ordnungspolitischen Themen, wie dem seit diesem Jahr existierenden neuen Sächsischen Polizeigesetz. Natürlich sind wir als Fußballfans vor allem im Stadion präsent, wir haben einen Info-Stand auf dem Norddamm, publizieren regelmäßig Newsletter und versuchen über die Sozialen Medien aktuelle Entwicklungen im Fußball zu kommentieren. Außerdem sind wir für Presse und Medien sehr oft Ansprechpartner, wenn es darum geht, Fußballeinsätze aus der Sicht der Fans zu bewerten.

Wann entstand das Rechtshilfekollektiv bei der BSG und gab es besondere Auslöser?

Das Rechtshilfekollektiv gründete sich 2014, Auslöser dafür war ein von vorne bis hinten aus dem Ruder gelaufener unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Zwenkau. Eine Leipziger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit hatte damals mehrere Fans brutal angegriffen und festgenommen, um angeblich einen Diebstahl in einem Supermarkt aufzuklären. Glücklicherweise wurde das Ganze gefilmt, sogar auf Spiegel TV gab es einen Bericht über die Vorfälle. Das Video ging viral und war der Grund, warum sich zwei Polizeibeamte über mehrere Instanzen vor Gericht verantworten mussten. Auch wenn das Verfahren letztlich vor dem Oberlandesgericht in Dresden mit einem Freispruch endete, war das juristische Prozedere gut und wichtig, um zu verdeutlichen, dass oftmals das haarsträubende und grenzwertige Agieren von Polizeieinheiten Grund für viele Konfliktlinien ist. Für uns waren die Ereignisse von Zwenkau der Anlass zur Selbstorganisation, wir wollten die Hilflosigkeit überwinden und aktiv sein. Mit der Zeit haben wir uns professionalisiert und besitzen einen festen Platz in der chemischen Fangemeinde.

Gibt es Kontinuitäten in der Arbeit?

Die größte Kontinuität ist vermutlich die Notwendigkeit, beständig den Polizei- und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen. Das „Feindbild Fußballfan“ ist leider in den Exekutivbereichen der Gesellschaft fest verankert und wird kaum selbstkritisch hinterfragt. Der bekannte Polizei-Soziologe und Kriminalist Rafael Behr beschreibt schon seit langem den „Korpsgeist und die Binnenkohäsion“, also eine Art sich verselbständigtes regressives Selbstbild von geschlossenen Einheiten.

Eine Kontinuität ist sicherlich auch, dass sich dieses Selbstbild fortwährend weiterentwickelt und bis in die Führung tief verankert ist. Wir problematisieren diese Entwicklung zum einen im Alltag: Erst Anfang des Jahres wurde ein junger Chemiefan beim Auswärtsspiel in Fürstenwalde so schwer durch Beamte verletzt, dass er vier Wochen im Krankenhaus lag. Bis heute ist er krank geschrieben. Die verantwortlichen Polizeieinheiten haben zum Beispiel öffentlich Unwahrheiten zum Hergang verbreitet und müssen sich nun vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Zum anderen versuchen wir das Thema aber auch abstrakter anzugehen, unterstützen zum Beispiel ParlamentarierInnen bei Kleinen Anfragen im Landtag und versuchen zu hinterfragen, warum nur ein bis zwei Prozent von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten mit einer Anklage enden.

Vorfall in Fürstenwalde Im Vorfeld der heutigen Regionalliga-Partie bei Union Fürstenwalde wurde ein Chemiker im...

Gepostet von BSG Chemie Leipzig am Sonntag, 16. Februar 2020

Was war bisher die größte Herausforderung?

Es ist schwierig nur eine Sache herauszustellen, jedes juristische Verfahren ist eine kleine Herausforderung. Wir freuen uns immer wieder, wenn Fans vor Gericht freigesprochen werden, weil sich die Dinge eben doch anders oder vielschichtiger darstellen, als in Anzeigen und Anklagen zusammengeschrieben. Von der öffentlichen Aufmerksamkeit her waren aber bestimmt die beiden Strukturermittlungsverfahren nach Paragraph 129 die größten „Arbeitskomplexe“. Zwischen 2013 und 2016 ermittelte das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft u.a. gegen Ultras von Chemie, weil diese angeblich einer Kriminellen Vereinigung angehören sollten. Die Verfahren wurden letztlich sang- und klanglos eingestellt.

Skandalös wurde die Ermittlung deshalb bewertet, weil viele tausend Telefonate u.a. mit AnwältInnen, BSG-Vereinsoffiziellen, Ärzten, Verwandten, Freunden oder JournalistInnen mitgeschnitten und ausgewertet wurden. Auch ein LVZ-Journalist war ja damals betroffen. Wir haben uns durch stapelweise Abhörprotokolle gewühlt: der Vertrauensverlust in die Institutionen ist dabei auf eine Weise bestätigt worden, die wir nicht erwartet hätten. Bis heute sträubt sich die verantwortliche Staatsanwaltschaft, die Rechtmäßigkeit der vielen grundrechtsverletzenden Eingriffe zu hinterfragen. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat vor ein paar Wochen einen vernichtenden Bericht zu den Vorgängen geschrieben. Das werten wir natürlich auch als einen kleinen Erfolg unserer Arbeit. Wir versuchen mit allen direkt und indirekt Betroffenen am Thema dran zu bleiben, sie weiter zu bestärken. Das ist unser Job.

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Welche Veränderungen gibt es seit der Corona-Krise?

Rechtshilfekollektiv: Am prägnantesten ist sicher, dass keine Fußballspiele stattfinden, die aktive Hilfe und Unterstützung an Spieltagen nun komplett entfällt. Wir können keine Gespräche führen, sind gerade nicht mehr live greifbar. Uns ist aber trotzdem nicht langweilig, denn wir sind natürlich als AnsprechpartnerInnen für die Fans da – nur eben digital oder telefonisch. Solange die Gerichte arbeiten, haben auch wir zu tun. Außerdem haben wir beim Aufbau eines kleinen UnterstützerInnen-Netzwerks für Betroffene der Corona-Krise mitgeholfen und beispielsweise unsere Strukturen zu Verfügung gestellt, damit Menschen mit Bedarfen möglichst schnell Hilfe und Support erfahren können. In der ganzen Stadt hängen Zettel mit unseren Kontakten. Demnächst findet eine Blutspende-Aktion der aktiven Fanszene statt, deren Erlös an das Leipziger Frauenhaus gehen soll.

Wir bitten euch die Datei selbstständig auszudrucken und zu verteilen, damit wir auch die Leute ohne Anbindung an das...

Gepostet von Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig am Freitag, 20. März 2020

Kritisch betrachten wir derzeit auch die Standpunkte der Fußballverbände. Deren weltfremde Positionen zu Fans und Fankultur kennen wir leider zur Genüge. Wie sich die Verbandsfunktionäre von NOFV bis DFB in einem Moment großer gesellschaftlicher Verwerfungen positionieren – sie treten eigentlich immer von einem Fettnapf in den nächsten – kann gerade jeder sehen. Als fan-naher Verein sind zum Beispiel die angedachten Geisterspiele in der Regionalliga auch für uns der größtmögliche Quatsch.

Weitere Infos gibt es hier: www.rechtshilfe-chemie.de