Ein viertel Jahr vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking wird unter deutschen Politikern Kritik an der Menschenrechtslage in China laut. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es wäre "klug", wenn westliche Staats- und Regierungsvertreter die Spiele nicht durch ihre Anwesenheit aufwerteten. Er forderte überdies, offensiver gegen Sportverbände wie das Internationale Olympische Komitee oder den Fußball-Weltverband vorzugehen. "Das IOC muss ebenso wie die Fifa entmachtet werden", sagte er und warf den Organisationen Vetternwirtschaft und Korruption vor. Zuvor hatte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für einen diplomatischen Boykott der Winterspiele plädiert.

Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, sagte dem RND: "Seit den Sommerspielen in Peking 2008 befinden sich die Menschenrechte in der Volksrepublik in freiem Fall.“ Sie nannte China einen "systemischen Rivalen aller freiheitsliebenden Demokratien". Ob die Athletinnen und Athleten bei den Spielen in Peking starteten, sollten sie frei entscheiden, betonte die Unionspolitikerin. Als Personen des öffentlichen Lebens wirkten sie zwar wie Vorbilder, jedoch gingen ihre Pflichten nicht über sportliche Aktivitäten hinaus. "Das ist richtig so und sollte so bleiben", so die Abgeordnete. Anders verhält es sich ihrer Meinung nach mit Regierungsvertretern. Der Westen solle sich hier auf einen gemeinsamen Kurs einigen.

Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ein sportlicher Boykott von Sportgroßveranstaltungen wird weder den Sportlerinnen und Sportlern gerecht, noch dient er der Verbesserung der Menschenrechtslage im jeweiligen Austragungsland", sagte er. Allerdings dürften Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China nicht an den Sportfans vorbei gehen.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn setzte einen entgegengesetzten Akzent. Peking habe sich bei den Sommerspielen 2008 "durchaus als guter Gastgeber für die Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt erwiesen", sagte er dem RND. Und angesichts des einzigen Mitbewerbers, der Stadt Almaty in Kasachstan, sei die jetzige Entscheidung des IOC für Peking akzeptabel. Statt den Spielen fern zu bleiben, rät Hahn zu einem anderen Weg. So müssten "Verletzungen der Menschenrechte auch und gerade vor Ort von Politikern gegenüber Regierungsvertretern direkt angesprochen werden".

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in China ist lang. Sie reicht von der Unterdrückung der Uiguren, einer islamischen Bevölkerungsgruppe im Westen der Volksrepublik, über die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Drohgebärden gegenüber Taiwan und die Drangsalierung Hongkongs bis hin zur Tibet-Politik.

Ob sich die zukünftige Bundesregierung an einem politischen Boykott der Winterspiele beteiligen würde, ist offen. Der außenpolitische Kurs ist Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Die ersten Wettkämpfe finden am 2. Februar statt. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für den 4. Februar geplant.

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